Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anbieter und Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge zwischen Christian Mathieu, Einzelunternehmen (Mietseiten.de) („Mietseiten.de“, „Anbieter“) und seinen Kunden über die Erstellung, Bereitstellung, das Hosting und die Betreuung von Websites sowie vereinbarte Zusatzleistungen.

Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Der Kunde bestätigt bei Vertragsschluss, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.

Individuelle Vereinbarungen im Angebot oder Vertrag gehen diesen AGB vor. Danach gelten die jeweilige Leistungsbeschreibung, gegebenenfalls ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung und schließlich diese AGB. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn Mietseiten.de ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmt.

2. Angebot und Vertragsschluss

Darstellungen auf der Website und Ergebnisse des Konfigurators sind unverbindliche Berechnungs- und Orientierungshilfen. Sie stellen noch kein rechtsverbindliches Angebot dar. Ein Vertrag kommt durch Annahme eines individuellen Angebots, eine Auftragsbestätigung oder den beiderseitig bestätigten Vertrag zustande.

Vor Vertragsschluss erhält der Kunde mindestens das gewählte Paket, Zusatzmodule, Einrichtungspreis, laufende Vergütung, Mindestlaufzeit, Rabatt, Gesamtverpflichtung der Erstlaufzeit und die wesentlichen Leistungsgrenzen. Eingabefehler oder offensichtliche Rechenfehler werden vor Annahme berichtigt.

3. Leistungsumfang

Mietseiten.de erstellt und betreibt die Website im vereinbarten Umfang. Einzelheiten – etwa Seitenanzahl, Designgrad, Inhalte, Formulare, Hosting, Änderungsleistungen, Local SEO, Tracking, Terminbuchung oder weitere Integrationen – ergeben sich ausschließlich aus Angebot und Leistungsbeschreibung.

Branchenbausteine, Komponenten und bewährte Prozesse dürfen wiederverwendet werden. Geschuldet ist keine exklusive Softwareentwicklung, sofern sie nicht ausdrücklich vereinbart wurde. Mietseiten.de darf geeignete Unterauftragnehmer einsetzen und bleibt gegenüber dem Kunden für die vertragsgemäße Leistung verantwortlich.

4. Projektablauf und Mitwirkung des Kunden

Der Kunde stellt erforderliche Informationen, Zugänge, Ansprechpartner, Freigaben, Texte, Logos und Bilder vollständig, rechtzeitig und in verwendbarer Qualität bereit. Er prüft Inhalte vor Veröffentlichung insbesondere auf fachliche Richtigkeit, Preise, Pflichtangaben, Rechte Dritter und branchenspezifische Anforderungen.

Verzögert sich das Projekt durch fehlende Mitwirkung, verschieben sich vereinbarte Termine angemessen. Mietseiten.de weist auf fehlende Mitwirkung hin. Mehraufwand, der nach vorheriger Information durch verspätete oder mehrfach geänderte Vorgaben entsteht, kann nach dem vereinbarten Zusatzpreis abgerechnet werden.

Genannte Startzeiten – beispielsweise sieben bis zehn Werktage – beginnen erst, wenn Briefing, Inhalte, Zugänge und erforderliche Freigaben vollständig vorliegen, und sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als Fixtermin bestätigt wurden.

5. Freigabe und Abnahme

Mietseiten.de stellt die Website vor Veröffentlichung zur Prüfung bereit. Der Kunde meldet nachvollziehbare Abweichungen vom vereinbarten Leistungsumfang innerhalb einer angemessenen Prüfungsfrist. Unwesentliche Abweichungen hindern die Abnahme nicht.

Die Website gilt als abgenommen, wenn der Kunde sie ausdrücklich freigibt, produktiv nutzt oder nach Bereitstellung und konkreter Aufforderung innerhalb einer im Angebot genannten angemessenen Frist keine wesentlichen Mängel mitteilt. Gesetzliche Rechte bei Mängeln bleiben unberührt.

6. Vergütung, Einrichtung und Zahlung

Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Die Einrichtung wird als eigener Einmalbetrag ausgewiesen. Eine rechnerische Verteilung der Einrichtung auf Wochen oder Monate dient nur der Vergleichbarkeit und verändert weder Fälligkeit noch Höhe des Einmalbetrags.

Laufende Vergütungen werden im Voraus für den vereinbarten Abrechnungszeitraum fällig. Einmalige Leistungen werden nach Vertragsschluss beziehungsweise nach dem im Angebot festgelegten Zahlungsplan berechnet. Rechnungen sind innerhalb der im Angebot genannten Frist ohne Abzug zahlbar.

Während einer vereinbarten festen Erstlaufzeit bleibt die laufende Grundrate preislich unverändert. Ausgenommen sind ausdrücklich beauftragte Mehrleistungen, Paketwechsel, neue gesetzliche Abgaben und eine Änderung des Umsatzsteuersatzes. Für eine Zeit nach der Erstlaufzeit kann eine Preisanpassung nur nach der vertraglich vereinbarten Regel und mit angemessener Vorankündigung erfolgen.

7. Laufzeit und Kündigung

Der Kunde wählt im Angebot zwischen einer monatlichen Variante oder einer festen Erstlaufzeit von 12, 24, 36, 48 oder 60 Monaten. Der mit längerer Laufzeit verbundene Preisnachlass wird vor Vertragsschluss transparent ausgewiesen. Die feste Laufzeit beginnt mit dem im Angebot bestimmten Vertrags- oder Leistungsbeginn.

Die monatliche Variante läuft auf unbestimmte Zeit und kann – sofern im Angebot nichts Abweichendes vereinbart ist – mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Abrechnungsmonats in Textform gekündigt werden.

Für feste Laufzeiten gilt die im individuellen Angebot ausdrücklich ausgewiesene Beendigungs- oder Verlängerungsregel. Ohne eine solche Vereinbarung endet der Vertrag mit Ablauf der festen Laufzeit. Eine automatische Verlängerung, deren Kündigungsfrist und der danach geltende Preis müssen im Angebot klar genannt werden; eine versteckte Verlängerung allein über diese AGB ist nicht vorgesehen.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt bestehen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine Partei wesentliche Vertragspflichten trotz Abmahnung und angemessener Fristsetzung erheblich verletzt. Kündigungen bedürfen mindestens der Textform, zum Beispiel per E-Mail.

8. Änderungen, Pakete und Zusatzleistungen

Enthaltene Änderungsleistungen ergeben sich aus dem gebuchten Paket. Nicht verbrauchte Kontingente werden nur übertragen, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Eine Änderung ist die Bearbeitung bestehender Inhalte oder Komponenten; neue Seitentypen, Funktionen, Schnittstellen, umfangreiche Textarbeiten oder Designwechsel können Zusatzleistungen sein.

Upgrades und zusätzliche Module sind jederzeit nach Vereinbarung möglich. Eine neue Mindestlaufzeit entsteht nur, wenn der Kunde ihr ausdrücklich zustimmt. Downgrades wirken frühestens zu dem im Angebot oder Änderungsauftrag vereinbarten Zeitpunkt und dürfen die technische Funktionsfähigkeit nicht beeinträchtigen.

9. Hosting, Wartung und Verfügbarkeit

Mietseiten.de hält die Website im vereinbarten Hosting betriebsbereit und führt erforderliche technische Wartung durch. Eine ununterbrochene Verfügbarkeit von 100 Prozent ist technisch nicht geschuldet. Ausfälle durch angekündigte Wartung, höhere Gewalt, Angriffe, Störungen des Internets oder Ausfälle nicht beherrschbarer Drittanbieter werden bei der Beurteilung berücksichtigt.

Planbare Wartung wird möglichst in nutzungsarmen Zeiten durchgeführt. Bei Sicherheitsrisiken darf Mietseiten.de kurzfristig Maßnahmen ergreifen, Funktionen vorübergehend einschränken oder betroffene Inhalte sperren, soweit dies erforderlich und für den Kunden zumutbar ist.

10. Domain, Inhalte und Nutzungsrechte

Eine für den Kunden registrierte Domain wird grundsätzlich auf den Namen des Kunden registriert oder ihm so zugeordnet, dass eine Übertragung möglich bleibt. Der Kunde trägt Verantwortung dafür, dass der gewünschte Domainname keine Rechte Dritter verletzt.

An vom Kunden gelieferten Inhalten behält der Kunde seine Rechte und räumt Mietseiten.de die für Vertragserfüllung, Hosting, Bearbeitung und Darstellung erforderlichen Nutzungsrechte ein. Der Kunde sichert zu, die erforderlichen Rechte und Einwilligungen zu besitzen.

Nach vollständiger Zahlung erhält der Kunde an individuell für ihn beauftragten Texten, Grafiken und sonstigen Arbeitsergebnissen die im Angebot festgelegten Nutzungsrechte. Vorbestehende Systeme, Quellcode, Komponenten, Branchenbausteine, Bibliotheken, Verfahren und allgemeines Know-how verbleiben bei Mietseiten.de oder deren Lizenzgebern. Eine Überlassung von Quellcode oder des technischen Systems ist nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurde.

11. Sichtbarkeit, SEO und Drittplattformen

SEO-, Local-SEO- und GEO-Leistungen werden als fachgerechte Maßnahmen, nicht als bestimmter wirtschaftlicher Erfolg geschuldet. Mietseiten.de garantiert weder eine konkrete Rankingposition noch eine bestimmte Zahl von Besuchern, Anfragen, Umsätzen oder Empfehlungen durch Suchmaschinen und KI-Systeme.

Suchmaschinen, Verzeichnisse, Karten-, Bewertungs- und KI-Plattformen werden von Dritten betrieben und können Regeln, Darstellungen, Schnittstellen oder Reichweite ändern. Soweit vereinbart, unterstützt Mietseiten.de bei Einrichtung und Optimierung, schuldet aber keine dauerhafte Verfügbarkeit oder unveränderte Funktion solcher Dienste.

12. Datenschutz und Vertraulichkeit

Beide Parteien beachten die anwendbaren Datenschutzvorschriften. Verarbeitet Mietseiten.de personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden, schließen die Parteien vor Beginn der Verarbeitung einen Vertrag nach Art. 28 DSGVO. Der Kunde bleibt für Rechtmäßigkeit, Informationspflichten und Löschvorgaben seiner über die Website erhobenen Daten verantwortlich, soweit nichts anderes vereinbart ist.

Beide Parteien behandeln nicht offenkundige geschäftliche, technische und persönliche Informationen der anderen Partei vertraulich und verwenden sie nur zur Vertragsdurchführung. Gesetzliche Offenlegungspflichten bleiben unberührt.

13. Mängel und Nacherfüllung

Der Kunde meldet Störungen und Mängel mit einer möglichst genauen Beschreibung. Mietseiten.de erhält zunächst Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist. Der Kunde unterstützt die Fehleranalyse und stellt erforderliche Informationen bereit.

Kein Mangel liegt vor, wenn die Beeinträchtigung durch nicht vereinbarte Änderungen des Kunden, inkompatible Drittsoftware, fehlende Mitwirkung oder außerhalb des Verantwortungsbereichs von Mietseiten.de liegende Systeme verursacht wird, sofern Mietseiten.de dies nicht zu vertreten hat.

14. Haftung

Mietseiten.de haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang ausdrücklich übernommener Garantien.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Die vorstehenden Beschränkungen gelten entsprechend für gesetzliche Vertreter, Mitarbeitende und Erfüllungsgehilfen. Zwingende gesetzliche Haftung bleibt unberührt. Die konkrete Haftungshöchstgrenze für typische Vermögensschäden ist vor Verwendung dieser AGB anwaltlich und passend zum Versicherungsschutz festzulegen.

15. Zahlungsverzug und Sperrung

Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Rechte. Mietseiten.de darf die Website oder einzelne Leistungen nach vorheriger Mahnung und angemessener Fristsetzung vorübergehend sperren, wenn der Kunde mit einem erheblichen Betrag in Verzug ist und die Sperrung unter Berücksichtigung beider Interessen verhältnismäßig ist. Die Zahlungspflicht für den vereinbarten Leistungszeitraum bleibt unberührt, soweit Mietseiten.de die Sperrung berechtigt vorgenommen hat.

16. Vertragsende und Herausgabe

Nach Vertragsende beendet Mietseiten.de Hosting und Betreuung zum vereinbarten Zeitpunkt. Auf Wunsch unterstützt Mietseiten.de die Übertragung der Kundendomain und gibt exportfähige Kundendaten sowie die im Angebot zur Herausgabe bestimmten Inhalte in einem üblichen Format heraus. Umfang, Termin und mögliche Vergütung einer technischen Migration werden gesondert vereinbart.

Eine Übertragung des zugrunde liegenden Systems, vorbestehender Komponenten oder des Quellcodes erfolgt nur bei ausdrücklicher Vereinbarung. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten und datenschutzrechtliche Löschpflichten bleiben unberührt.

17. Referenznennung

Mietseiten.de darf den Kunden nur dann mit Name, Logo, Website-Abbildung oder Projektbeschreibung als Referenz nennen, wenn der Kunde zuvor eingewilligt hat oder dies im individuellen Vertrag vereinbart wurde. Eine erteilte Einwilligung kann nach den vereinbarten Bedingungen für die Zukunft widerrufen werden.

18. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, soll als Gerichtsstand [Sitz des Anbieters ergänzen] vereinbart werden; die gesetzlich zulässige und zum konkreten Unternehmenssitz passende Formulierung ist vor Verwendung zu prüfen.

Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen mindestens der Textform, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist. Individuelle Abreden bleiben unabhängig davon wirksam.

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.